Allgemeine Geschäftsbedingungen


  • Pro Work-Mitarbeiter stehen dem Entleiher nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur Durchführung von kaufmännischen und gewerblichen Dienstleistungen / Arbeiten zur Verfügung. Mit der Annahme des Vertrages durch Pro Work GmbH werden unmittelbar vertragliche Beziehungen zwischen Pro Work-Zeitarbeitnehmer und dem Entleiher nicht begründet. Vertragliche Beziehungen bestehen immer nur zwischen dem Entleiher und der Pro Work GmbH. Direkter Arbeitgeber der Pro Work-Arbeitnehmer bleibt die Pro Work GmbH und erfüllt alle Verpflichtungen steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Art. Das Direktionsrecht der zur Verfügung gestellten Pro Work-Zeitarbeitnehmer bleibt ausschließlich bei der Pro Work GmbH.
  • Pro Work-Zeitarbeitnehmer werden gem. dem vom Entleiher beschriebenen Leistungsanforderungsprofil ausgewählt und sind von ihm dementsprechend einzusetzen. Sollte der Pro Work-Zeitarbeitnehmer mit anderen Tätigkeiten betraut werden, so hat der Entleiher die Firma Pro Work GmbH unverzüglich darüber zu unterrichten. Stellt der Entleiher innerhalb der ersten 4 Stunden fest, dass ein Pro Work-Zeitarbeitnehmer für die vorgesehene Tätigkeit begründet ungeeignet ist und besteht er auf Austausch des Pro Work-Zeitarbeitnehmers, wird Pro Work GmbH dem Entleiher diese 4 Arbeitsstunden nicht berechnen. Unberührt davon bleibt die Haftung der Firma Pro Work GmbH für ein vom Entleiher nachzuweisendes Auswahlverschulden von Pro Work GmbH.
  • Der Entleiher ist verpflichtet, die ihm überlassenen Pro Work-Zeitarbeitnehmer in die Auftragsarbeiten einzuweisen. Ebenso ist der Entleiher verpflichtet, die Ausführung der Auftragsarbeiten durch Pro Work-Zeitarbeitnehmer laufend zu überwachen. Der Entleiher verpflichtet sich, Maßnahmen und Einrichtungen zur Ersten Hilfe auch für Pro Work-Zeitarbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme über die für seinen Betrieb und den jeweiligen Tätigkeiten am Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterweisen, insbesondere aber den Pro Work-Zeitarbeitnehmern die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeiten vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung oder Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. In Fällen, in denen der Pro Work-Zeitarbeitnehmer wegen mangelhafter oder nicht vorhandener Sicherheitseinrichtungen und/oder Schutzbekleidung die Aufnahme oder die Festsetzung der Tätigkeit ablehnt, haftet der Entleiher gegenüber der Firma Pro Work GmbH für den dadurch entstandenen Schaden. Die Pro Work -Zeitarbeitnehmer sind bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft versichert. Sollte der Entleiher fahrlässig gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen und dadurch einem Pro Work -Zeitarbeitnehmer Schaden zugefügt werden, so ist die Pro Work GmbH berechtigt, daraus resultierende Schadensersatzansprüche nach Vorleistung dem Entleiher in Rechnung zu stellen. Arbeitsunfälle sind der Pro Work GmbH und der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft mittels Unfallanzeige unverzüglich zu melden. Eine Kopie ist gemäß § 1553 Abs. 4 RVO vom Entleiher an die für seinen Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft zu übersenden. Der Entleiher ist verpflichtet, allen Pro Work-Sicherheitskräften Zugang zu den Tätigkeitsorten der Pro Work-Zeitarbeitnehmer zu gewähren.
  • Es ist unzulässig einen Pro Work-Zeitarbeitnehmer während der Zeit der Überlassung zum vertragswidrigen Bruch seines Arbeitsverhältnisses mit der Pro Work GmbH zu veranlassen oder dieses zu versuchen. Die vertrags- oder gesetzwidrige Abwerbung verpflichtet den Entleiher zu Schadensersatz und berechtigt die Pro Work GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertrages auch im Falle eines Versuches.
  • Wird der Pro Work-Zeitarbeitnehmer vom Entleiher nicht mehr benötigt, so hat der Entleiher die Pro Work GmbH mindestens fünf Arbeitstage vorher zu verständigen. Wird diese Frist vom Entleiher nicht eingehalten, so ist die Pro Work GmbH berechtigt, unter Bezugnahme des vereinbarten Verrechnungssatzes und der wöchentlichen Regelarbeitszeit das Entgelt bis zu fünf Arbeitstagen als Schadensersatz zu fordern. Der Nachweis eines geringeren Schadens oder einer rechtzeitigen anderen Überlassung ist nicht ausgeschlossen.
  • Die Pro Work GmbH haftet ausschließlich für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für die einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen. Zeitarbeitnehmer sind keine Erfüllungsgehilfen. Insoweit besteht keine Haftung für deren Tätigkeit mit Ausnahme des Auswahlverschuldens.
  • Stundennachweise müssen wöchentlich dem Pro Work-Zeitarbeitnehmer rechtsverbindlich unterschrieben ausgehändigt werden, soweit vertraglich keine andere Vereinbarung besteht.
  • Die im Angebot angegebenen Verrechnungssätze verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer bis auf Widerruf. Gegenüber dem Entleiher wird der Widerruf erst nach Ablauf einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe wirksam.
  • Reklamationen der Pro Work-Rechnungen durch Vollkaufleute im Sinne des HGB können nur innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung berücksichtigt werden.
  • Der Entleiher verpflichtet sich, bei Mehrarbeit die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes auch für die Pro Work-Zeitarbeitnehmer einzuhalten. Bei der Meldung von Mehrarbeit an das Gewerbeaufsichtsamt hat der Entleiher der Pro Work GmbH unverzüglich eine Kopie der Genehmigung nach § 15 Arbeitszeitgesetz zuzusenden. Mehrarbeit- inkl. Zuschlagsberechnung: Es gilt die 40-Stunden-Woche von Montag bis Freitag. Zuschläge für Mehr- Spät-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Rufbereitschaft werden wie folgt in Rechnung gestellt: Mehrarbeit ab der 41. Sunde 25%, ab der 51. Stunde 50%. Samstagsarbeit: 1. und 2. Stunde 25%, ab der 3. Stunde 50%. Sonntagsarbeit: 50%. Feiertagsarbeit: 100%. Feiertagsarbeit auf einen Sonntag: 150%. Nachtarbeit in der Zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr: 25%.
  • Alle Pro Work-Rechnungen sind sofort ohne Skontoabzug fällig. Sämtliche Pro Work-Forderungen werden insgesamt auch bei Stundung sofort fällig, sobald der Entleiher mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten gegenüber der Pro Work GmbH in Verzug gerät. Sollten Wechsel- oder Scheckproteste oder andere Zielüberschreitungen des Entleihers – auch dritten gegenüber – bekannt werden, der Entleiher Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Die vorgenannte Bestimmung findet insbesondere Anwendung, wenn sich der Entleiher gegenüber anderen Pro Work- Geschäftsstellen in Verzug befindet. Die Pro Work GmbH ist berechtigt, bei Verzug ohne konkreten Nachweis, Verzugszinsen in Höhe von 4% über den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt der Pro Work GmbH unbenommen.
  • Können die Pro Work-Zeitarbeitnehmer an den Arbeitsstätten in Folge von Arbeitsmangel nicht eingesetzt werden, so berechnet die Pro Work GmbH die zusätzlich entstandenen Fahrkosten und die Fahrzeit. An- und Abfahrkosten bei Ferneinsätzen sind vom Entleiher zu tragen, auch wenn diese von zeichnungsberechtigten Mitarbeitern des Entleiher in den Pro Work-Stundennachweisen nicht aufgeführt sind. Das gleiche gilt für die An- und Abreisezeit. Fahrt- und Übernachtungskosten zwischen mehreren Arbeitsstätten werden dem Entleiher gesondert in Rechnung gestellt. Abrechungsgrundlage für die in diesem Abschnitt aufgeführten Leistungen ist der Bundesmontagetarif.
  • Pro Work-Zeitarbeitnehmer sind nicht befugt, Zahlungen, Schriftverkehr, Verträge usw. vom Entleiher entgegenzunehmen.
  • Pro Work-Zeitarbeitnehmer sind nicht berechtigt, für die Pro Work GmbH verpflichtende Verträge abzuschließen.
  • Werkzeug wird von der Pro Work GmbH nicht unentgeltlich bereitgestellt.
  • Die Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Entleihers, die mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind für die Pro Work GmbH unverbindlich, es sei denn, die Pro Work-Geschäftsleitung hat ausdrücklich ihrem Inhalt unter Aufhebung ihrer eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich zugestimmt.
  • Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten ist Vechta.
  • Ergänzungen und Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  • Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen.

 

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